Allgemeine Geschäftsbedingungen
Handelsregisterportal.online
Több Mint Partner
Sobieski János utca 36. alagsor 1
1096 Budapest
Ungarn
§ 1 Anwendbarkeit
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Weiteren „Geschäftsbedingungen“ genannt - gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Több Mint Partner, Sobieski János utca 36. alagsor 1, 1096 Budapest - im Folgenden Dienstleister genannt - und Nutzern - Kunde - genannt, die über das Portal auf der Internetpräsenz www.handelsregisterportal.online geschlossen werden. Die Leistungen des Dienstleisters richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verträge werden daher ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Mit Registrierung erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB handelt.
Der Anwendung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter erlangen nur ihre Gültigkeit, wenn hinsichtlich deren Anwendung eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt.
Die hier gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die vertraglichen Grundlagen betreffend die Dienstleistungen von Több Mint Partner, der über das Portal www.handelsregisterportal.online Kunden gegenüber beworben werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Dienstleister stellt über www.handelsregisterportal.online als deren Betreiber eine Suchfunktion zur Recherche und den Abruf von öffentlich zugänglichen Daten und Dokumenten zur Verfügung. Diese sind insbesondere Handelsregisterauszüge und chronologische Handelsregisterauszüge, wenn und soweit diese im Handelsregister veröffentlicht worden sind. Zusätzlich enthalten ist die Überwachung der heruntergeladenen Dokumente auf eingetretene Änderungen und die automatische Benachrichtigung des Kunden im Falle einer solchen Änderung (folgend „Monitoring“ benannt).
Der Kunde nimmt die zur Verfügung gestellten Dienste durch einmalige kostenpflichtige Freischaltung der Dienstleistungen in Form eines Erstabrufs einer der ausgewählten Informationen gegen weiteres Entgelt in Anspruch. Vertragsgegenstand ist damit die kostenpflichtige Nutzung der auf der www.handelsregisterportal.online bereitgestellten Funktionen inklusive 100 kostenfreier Abrufe sowie lebenslanges Monitoring.
§ 3 Freischaltung/Freischaltungsgebühr
Der Kaufpreis des jeweiligen Abrufes zu 4,50€/9,00€ ist sofort per Abruf fällig. Die Freischaltgebühr i.H.v. 749 € für die Nutzung des Portals ist nach abgeschlossener Prüfung spätestens am Ende der jeweiligen Kalenderwoche für Neukunden fällig.
Mit dem Kauf autorisiert der Kunde die sichere Speicherung seiner Zahlungsdaten und die automatische Abbuchung der Freischaltgebühr nach erfolgreicher Prüfung. Diese Gebühr beinhaltet 100 kostenlose Firmen-Abrufe mit Monitoring und wird gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist berechtigt nach kostenpflichtiger Freischaltung für einen Zeitraum von 3 Monaten Informationen des Portals zu dem jeweils gültigen Vorzugspreis abzurufen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Dem Dienstleister bleibt es vorbehalten, Freischaltungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Freischaltungsberechtigt sind ausschließlich Kunden, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bei einer juristischen Person muss die Freischaltung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
Die während des Freischaltungsprozess abgefragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Nach Übermittlung der Daten an den Dienstleister werden diese auf ihre Plausibilität überprüft. Die Freischaltung erfolgt erst nach erfolgreicher Plausibilitätskontrolle und wird durch E-Mail an den Kunden bestätigt. Die Bestätigungs-E-Mail gilt als Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebotes. Mit Registrierung und deren Bestätigung kommt mithin ein unbefristeter Vertrag zustande.
Die Höhe des einmaligen Entgelts zur Freischaltung beträgt 749€. Dadurch ist der Kunde berechtigt, für die Laufzeit des Vertrages die Dienstleistungen zu den angegebenen Preisinformationen/Vorzugspreisen, die Dienstleistung des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen.
Die Laufzeit beträgt 3 Monate und der Kauf ist endgültig. Nach Ablauf dieser Laufzeit endet die Vereinbarung sowie der Zugriff auf die Datenbank. Der Zugriff auf die Datenbank kann jederzeit durch erneuten Kauf wiederhergestellt werden. Der Kunde behält Zugriff auf angeforderte und heruntergeladene Dokumente.
§ 4 Nutzungsentgelt
Das jeweilige Nutzungsentgelt bestimmt sich nach den jeweils gültigen Preisinformationen des Portals auf der Internetseite www.handelsregisterportal.online.
§ 5 Vertragsschluss
Mit der erstmaligen Bestellung der Dienste des Portals der Internetseite www.handelsregisterportal.online gibt der Kunde ein Angebot an den Dienstleister ab, indem er die Freischaltung betreffend die Nutzung des Portals zu den Vorzugspreisen begehrt.
Die Darbietung der Dienste auf der Internetseite www.handelsregisterportal.online selbst durch den Dienstleister stellt noch kein annahmefähiges Angebot dar, sondern ist lediglich als invitatio ad offerendum (Einladung zum Kauf) zu bewerten.
Der Dienstleister nimmt das Angebot durch Bestätigungsemail an.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Zugang zu www.handelsregisterportal.online einschließlich Funktionalität wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch nicht zu realisieren. Der Dienstleister bemüht sich jedoch das Online Angebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Dienstleisters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu Störungen oder zu vorübergehenden Einstellung des Portals führen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen
Sämtliche angegebene Entgelte verstehen sich netto.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ausschließlich in digitaler Form durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden hinterlegten E-Mailadresse. Der Versand ist kostenfrei.
Die Rechnung wird ausschließlich in elektronischer Form, hier im Pdf-Format, ausgestellt und übersandt. Der Kunde stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos. Für eine etwaige Ausstellung einer Rechnungskopie in Papierform behält sich der Dienstleister das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
§ 8 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf der Internetseite www.handelsregisterportal.online eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B Download-Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter die auf dem Portal verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Für Schäden, die durch den Dienstleister oder dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob vorsätzlich verursacht wurden, haftet der Dienstleister unbeschränkt. Dies gilt nicht für Vertragsverletzungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Hierfür haftet der Dienstleister nicht.
Im Übrigen ist die Haftung des Dienstleisters für leichte Fahrlässigkeit und die dadurch verursachten Schäden auf diejenigen beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Dienstleister anerkannt ist. Zurückbehaltungs- Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstleister bestreitet die zugrunde liegenden Ansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.
§ 11 Widerruf, Erstattung
Der abgeschlossene Vertrag ist endgültig und unwiderruflich. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB, die als gewerbliche Nutzer handeln und für die kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Ein Widerrufsrecht wird auch nicht eingeräumt, wenn die Registrierung irrtümlich oder absichtlich als Privatperson erfolgt. Durch die Bestellung bestätigen die Kunden ausdrücklich, dass sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Sollten falsche Angaben bei der Bestellung gemacht werden, wird der Kunde rechtlich im Zweifel als Unternehmer behandelt. Eine Rückzahlung, Teilrückzahlung oder sonstige Erstattung ist in keinem Fall vorgesehen.
§ 12 Datenschutz
Kundendaten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die Online, auf der Internetpräsenz www.handelsregisterportal.online des Dienstleisters abrufbar ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, mit Ausnahme betreffend die Kündigung, in Textform abzugeben.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Dienstleister ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der 4 Wochenfrist widersprochen hat. Der Dienstleister weist in der Benachrichtigungsmail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem ungarischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Dienstleisters, hier 1096 Budapest, Ungarn.